Verfahren nach SGG

  • Die Organisation der Gerichtsbarkeiten
  • Rechtswegeröffnung zu den Sozialgerichten

    • Allgemeines
    • Direktzuweisungen
    • Besetzung der Kammern
    • örtliche Zuständigkeit

  • Klageerhebung

    • Allgemeines
    • Die einzelnen Klagearten
    • Klagebefugnis bei Konkurrentenklagen
    • Vorverfahren

      • Ausnahmen vom Vorverfahren
      • Besonderheiten im Vertragsarztrecht
      • Erweiterung des Vorverfahrens

    • Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung

  • Beteiligte des Verfahrens

    • Einfache/notwendige Beiladung
    • Auswirkungen der Beiladung

  • Vorläufiger Rechtsschutz

    • Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage
    • Ausnahmen vom Grundsatz der aufschiebenden Wirkung
    • Anordnung der aufschiebenden Wirkung
    • Einstweilige Anordnung

  • Prozessuale Besonderheiten

    • Untersuchungsmaxime
    • Präklusion
    • Fiktion einer Klagerücknahme
    • Anhörung von Ärzten
    • Arten gerichtlicher Hauptsacheentscheidungen

  • Rechtsmittel

    • Berufung

      • Statthaftigkeit
      • Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung
      • Zulassung wegen Divergenz
      • Zulassung wegen Verfahrensfehlern
      • Zurückverweisung

    • Revision
    • Beschwerde

  • Kostenrecht

    • Pauschgebühr für Behörden
    • Anwendung des GKG und der VwGO
    • Streitwert

Verantwortlich für den Inhalt: E-Mail sendenInstitut für Rechtsfragen der Medizin