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Verfahren nach SGG

  • Die Organisation der Gerichtsbarkeiten
  • Rechtswegeröffnung zu den Sozialgerichten
    • Allgemeines
    • Direktzuweisungen
    • Besetzung der Kammern
    • örtliche Zuständigkeit
  • Klageerhebung
    • Allgemeines
    • Die einzelnen Klagearten
    • Klagebefugnis bei Konkurrentenklagen
    • Vorverfahren
      • Ausnahmen vom Vorverfahren
      • Besonderheiten im Vertragsarztrecht
      • Erweiterung des Vorverfahrens
    • Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung
  • Beteiligte des Verfahrens
    • Einfache/notwendige Beiladung
    • Auswirkungen der Beiladung
  • Vorläufiger Rechtsschutz
    • Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage
    • Ausnahmen vom Grundsatz der aufschiebenden Wirkung
    • Anordnung der aufschiebenden Wirkung
    • Einstweilige Anordnung
  • Prozessuale Besonderheiten
    • Untersuchungsmaxime
    • Präklusion
    • Fiktion einer Klagerücknahme
    • Anhörung von Ärzten
    • Arten gerichtlicher Hauptsacheentscheidungen
  • Rechtsmittel
    • Berufung
      • Statthaftigkeit
      • Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung
      • Zulassung wegen Divergenz
      • Zulassung wegen Verfahrensfehlern
      • Zurückverweisung
    • Revision
    • Beschwerde
  • Kostenrecht
    • Pauschgebühr für Behörden
    • Anwendung des GKG und der VwGO
    • Streitwert