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Arztstrafrecht II

Anhand von zahlreichen Beispielen aus der Praxis werden die Besonderheiten des Abrechnungsbetruges thematisiert. Diskutiert wird u.a. die Strafrelevanz von Kick-Back-Zahlungen, von Verstößen gegen das Kostenerstattungsprinzip und gegen das Gebot der persönlichen Leistungserbringung. Die Problematik der Falschabrechnung von ärztlicher Leistung und / oder Verordnung wird ebenso behandelt wie die des Schadens und seine Grenzen. Schließlich wird die Frage beantwortet, ob der Begriff des „Anfangsverdachts“ im SGB IV im Einklang oder Widerspruch zur StPO steht.

Im Bereich „Korruption im Gesundheitswesen“ stehen die Themen im Vordergrund:

  • Die Amtsträgereigenschaft und ihre Grenzen
  • Der Kassenarzt als tauglicher Täter gemäß § 299 StGB
  • Die Rechtsprechung zum Vorteilsbegriff
  • Drittmittel und Forschung im Strafrecht
  • Die Abgrenzung der Vorteilsannahme zur Bestechlichkeit

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